ROCK: Dieselurteil Ohrfeige für Landesregierung
- Nachrüstung schützt nicht vor Fahrverboten
- 100-Millionen-Sofortprogramm gefordert
- Donnerstag Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse
WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, René ROCK, hat die schriftliche Begründung des Dieselurteils als schallende Ohrfeige für die Landesregierung bezeichnet. „Umweltministerin Hinz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Das grüne Umweltministerium in Hessen hat in der Verhandlung damit argumentiert, dass eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge die Schadstoffbelastung für Frankfurt senkt und auf Berlin verwiesen. Der CDU-geführten Bundesregierung ist es bislang aber nicht gelungen, die Nachrüstung durchzusetzen. Und selbst wenn sie käme, würde das an dem grünen Fahrverbot für Frankfurt gar nichts ändern, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Die FAZ schreibt heute: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hält Hardware-Nachrüstungen nicht für geeignet, auf Dieselfahrverbote in Frankfurt zu verzichten.“
Rock weiter: „Die Landesregierung ist auf dem vollkommen falschen Dampfer bei dem Thema. Was wir jetzt brauchen, ist ein 100-Millionen-Sofortprogramm, um die Schadstoffwerte in Frankfurt rasch und nachhaltig zu senken. Es kann nicht sein, dass die Bürger die Leidtragenden des Versagens dieser Landesregierung sind und Hunderttausende kalt enteignet werden, weil ihre Dieselautos plötzlich nichts mehr wert sind.“
Am Donnerstag wird es eine gemeinsame Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und für Landwirtschaft und Umwelt geben. Die FDP-Fraktion hat dazu Öffentlichkeit beantragt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. „Die Landesregierung muss jetzt sofort Rechtsmittel einlegen und alles dafür tun, dass das grüne Fahrverbot für Frankfurt verhindert werden kann. Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er endlich aufwacht und die Brisanz des Themas erkennt. Er muss es zur Chefsache machen und in der Staatskanzlei sofort einen Krisenstab einrichten“, so Rock abschließend.
