ROCK: Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen
- Hessen kämpft gegen den Abstieg
- Freie Demokraten wollen das Land in die Zukunft führen
- Zeit für Fortschritt und Innovationen
„Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen wieder in die Spur zu bringen und Schwarz-Grün zu beenden, denn die amtierende Landesregierung habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, sagt Rock und führt exemplarisch die Themenbereiche Fachkräfte und Demografie, Energie und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sowie moderne Demokratie und Integration an. „Hessen braucht eine Regierung, die für eine funktionierende Landesverwaltung sorgt. Schwarz-Grün jedoch lässt Straftäter aus der Untersuchungshaft raus, schlampt bei Lebensmittelkontrollen, hat ein Kultusministerium, das den Unterrichtsausfall nicht kennt und verschleppt die Einführung der E-Akte in der Justiz. Das Einzige, was bei der Landesregierung funktioniert, ist die Aufblähung der Ministerien und Verwaltung“, stellt Rock fest und verweist auf fast 1000 neue Stellen seit 2014 allein in den Ministerien. Schwarz-Grün steigere die Ausgaben, senke aber die Investitionen, obwohl von Kitas über Breitbandausbau und Infrastruktur bis zum Klimaschutz dringender Handlungsbedarf bestehe. „So kann und darf kein Land geführt werden. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen“, betont Rock. Die Mängelliste der Landesregierung sei lang.
„Hessen war früher Klassenprimus und kämpft jetzt gegen den Abstieg. Wir Freie Demokraten haben den Anspruch, Hessen modern zu gestalten und wieder an die Spitze der deutschen Länder zu bringen – und wir haben eine klare Vorstellung, wie Hessen wieder nach vorne kommt“, betont Rock. Die Freien Demokraten haben daher Infrastruktur und Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung sowie einen modernen und leistungsfähigen Staat als Schwerpunkte für ihre Haushaltsanträge definiert. „Wir wollen Geld bereitstellen für ein Wasserstoffprogramm und die Sicherung der Energieversorgung, und wir wollen zusätzliche Investitionen in den Bau von Landesstraßen und Radwegen. Wir wollen die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben, Informatikunterricht und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen vorantreiben, die Erzieherausbildung vergüten und die hessische Polizei stärken“, nennt Rock Beispiele. „Das alles sind kleine und große Schritte, um Hessen nach vorne zu bringen. Wir Freie Demokraten wollen Hessen in die Zukunft führen. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen.“
