Regierungserklärung

• Neujustierung der EU vornehmen
• Weniger Zustandsbeschreibungen, mehr entschlossenes Handeln gefordert
• Digitalisierung muss zum Schwerpunktthema werden

Zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa – Zusammen für ein starkes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass eine Neujustierung der EU notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Die EU muss ihren Bürgern wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, in großen Fragen Lösungen zu finden, die gemeinsam vereinbarten rechtlichen Regelungen einzuhalten und auch durchzusetzen. Was wir bzw. Europa jetzt brauchen sind weniger Zustandsbeschreibungen, sondern mehr entschlossenes Handeln für Europa.“

Als dringend notwendig bezeichnete Lenders eine stärkere Berücksichtigung der Digitalisierung bei der Ausgestaltung des europäischen Strukturfonds: „Wir wollen, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF die Weiterbildung mit Blick auf Digitalisierung ein Programmschwerpunkt wird. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger die Chancen der Digitalisierung, zum Beispiel in der Arbeitswelt, auch nutzen können. Hier könnten Europäische Strukturfondsmittel etwas bewirken“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Lenders abschließend:

„Am Anfang des Europa-Gedankens stand der freie Handel. Europa ist aber inzwischen deutlich mehr geworden, als nur der gemeinsame Binnenmarkt. Heute ist Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Europa auch ein Kontinent der Chancen wird.“