Radschnellwege

• Al-Wazir baut keine Straßen, aber auch keine Radwege
• In 2016 Rückgang der Radwegeförderung um 30 Prozent
• Gesamtkonzept für den Verkehr in Hessen von Nöten

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/5267) zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemand ist überrascht, dass ein grüner Verkehrsminister keine Straßen bauen will, aber Herr Al-Wazir baut offenkundig auch keine Radwege. Immer wieder erklärt er, dass die Menschen in Hessen weniger Auto fahren und dafür vermehrt den ÖPNV und das Rad nutzen sollen. Deshalb investiert der Wirtschafts- und Verkehrsminister auch nicht mehr Geld in den Straßenbau. Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zeigt nun aber, dass Herr Al-Wazir auch bei den Radwegen nichts tut. Außer bunter Broschüren, PR-Getrommel und aktuell einer Einladung zur großen Fahrrad-Jubiläumsveranstaltung kommt da nicht viel.

Für Radwege an Landesstraßen stehen seit 2013 jedes Jahr 4 Millionen Euro zur Verfügung. Da gab es also auch mit dem grünen Verkehrsminister keine Steigerung. Die Landesförderung für Radwege der Städte und Gemeinden ist im vergangenen Jahr sogar um 30 Prozent zurückgegangen.

Seit Jahren redet Herr Al-Wazir über sein Lieblingsprojekt, passiert ist aber herzlich wenig. Bei jeder Verkehrsdebatte im Landtag referiert der grüne Verkehrsminister lang und breit über die Idee, durch den Bau von Radschnellwegen Pendler zum Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Nun muss Herr Al-Wazir einräumen, dass keines der Projekte überhaupt realisierungsreif ist. Weder stehen die Kosten fest, noch wann welcher Radschnellweg umgesetzt werden kann. Zwar gibt es verschiedene Machbarkeitsstudien, aber von Machbarkeitsstudien alleine wird nichts gemacht.

Es fehlt ein glaubwürdiges Gesamtkonzept für den Verkehr in Hessen. Die Menschen stehen immer häufiger im Stau oder sitzen in überfüllten Bahnen. Der Ausbau von Straßen und Schienenwegen, smart mobility, intelligente Verkehrsführung, die Vernetzung von Bus, Bahn und Auto sind wichtige Dinge, um die immer länger werdenden Staus und die Verspätungen von Bussen und Bahnen in den Griff zu bekommen. Die Realität zeigt aber, dass Herr Al-Wazir auf all diese Fragen keine Antworten hat.“