PÜRSÜN zur Quarantäne für Einreisende
- Freie Demokraten fordern Neuregelung der Quarantäne
- Pauschale Pflicht ist weder sinnvoll noch rechtssicher
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Quarantäne für Einreisende neu zu regeln. „Die aktuelle Regelung muss sofort aufgehoben und durch eine sinnvolle Regelung ersetzt werden“, betont Pürsün. Er verweist auf die Empfehlung des Bundesinnenministers an die Länder, die bislang geltende Regel aufzuheben, nach der auch für zwei Wochen in Quarantäne muss, wer aus einem europäischen Nachbarland einreist, und auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sowie des Verwaltungsgerichts Hamburg, die grundsätzliche Quarantänepflicht außer Vollzug zu setzen. Diese galt in Niedersachsen und Hamburg analog zu der in Hessen geltenden Verordnung, gemäß der sich alle Einreisenden für 14 Tage in Quarantäne begeben und beim zuständigen Gesundheitsamt melden müssen.
„Die pauschale Quarantänepflicht ist nicht nur nicht sinnvoll, sondern hält auch rechtlich nicht stand“, sagt Pürsün. „Grundsätzlich jedes Land und den Schengenraum als Risikogebiete zu benennen, ist nicht zielführend. Besser sollte das Gesundheitsamt mit den jeweiligen Reisenden besprechen, welchem Risiko sie sich ausgesetzt haben, und Einzelfallregelungen treffen. Um pauschale Verbote durch passgenauere Regelungen ersetzen zu können, wollen wir die Gesundheitsämter stärken.“
