PÜRSÜN zur Informationspolitik in der Corona-Krise
- Koalition verhindert Transparenz
- Freie Demokraten kritisieren schlechte Informationspolitik
WIESBADEN – Etwa sechs Stunden hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Landtags am Donnerstag bis in den Abend getagt – aber interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten die öffentlichen Tagesordnungspunkte nicht verfolgen. Erneut haben CDU und Grüne als Koalitionsfraktionen eine Übertragung des öffentlichen Teils im Live-Stream abgelehnt. „Es ist ein Skandal, dass die politische Mehrheit Transparenz verhindert – und das in Zeiten, in denen Interessierte wegen der Corona-Einschränkungen nicht physisch im Landtag anwesend sein können“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er stellt fest: „Eine Übertragung im Live-Stream wäre technisch problemlos möglich gewesen. Wieder wurde eine Chance vertan, Bürgern eine unkomplizierte Informationsmöglichkeit zu geben.“
Pürsün stellt zudem fest: „Diese Ausschuss-Sitzung war überfällig.“ Viel zu lange habe die Opposition in der Corona-Krise auf Informationen von Gesundheitsminister Kai Klose warten müssen. Nun hat der Minister zugesagt, die Vertreter der Fraktionen regelmäßig zu informieren. „Das ist dringend geboten“, betont Pürsün. „Auch in der Krise muss das Parlament informiert und am Diskurs beteiligt werden. Nur so funktioniert eine Demokratie.“
