PÜRSÜN zum öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden
  • Freie Demokraten wollen Sach- statt Parteipolitik
  • Landesregierung ist ratlos und passiv

WIESBADEN – In Frankfurt haben sich mehr als 100 Gläubige bei einem Gottesdienst mit dem Corona-Virus infiziert, in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mehr als 70 Menschen. „Jetzt wird erneut deutlich, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist: Die Gesundheitsämter sollen Infektionen nachverfolgen, auch wenn die Zahl plötzlich durch die Decke schießt. Wie aber soll das funktionieren, wenn die Ämter personell und materiell schlecht ausgestattet sind?“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Freien Demokraten hatten schon zuvor gefordert, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und dafür konkrete Vorschläge gemacht. „Trotzdem haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unseren Antrag abgelehnt. Schade, dass Sie nicht erkannt haben, dass nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Spiele ist, sondern dass es um die Sache geht“, sagt Pürsün. Anders lasse sich nicht erklären, warum CDU und Grüne eine Stärkung des Gesundheitsdienstes abgelehnt haben.

„Die Landesregierung bleibt einfach stehen und schaut ratlos auf die Weggabelung“, ärgert sich Pürsün. „Während sich die Bürgerinnen und Bürger an die Verordnungen halten, um ihre Existenzen bangen und alles Mögliche unternehmen – beziehungsweise eben nicht unternehmen – um das Infektionsgeschehen einzudämmen, passiert hier leider nichts. Dabei wäre es im Hinblick auf eine mögliche zweite Infektionswelle notwendig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt ist, damit er zielgerichtet eingreifen kann.“ Ebenso müssten die Gesundheitsämter in der Lage sein, Sprechstunden anzubieten. „Und das alles, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenze des Zumutbaren und noch darüber hinaus zu treiben.“

Die Freien Demokraten appellieren an CDU und Grüne, sich einzugestehen, dass in den Gesundheitsämtern akut etwas passieren müsse. „Es gibt Versäumnisse und Handlungsbedarf, und der liegt bei der Landesregierung“, betont Pürsün. „Der zuständige Minister Kai Klose habe es versäumt, zwischen den Landkreisen zu koordinieren und seiner landesweiten Verantwortung für den Gesundheitsschutz gerecht zu werden. Pürsün fordert: „Packen Sie es an. Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgerinnen schuldig.“