PÜRSÜN zu Corona-Reihentests
- Reihentests in Altenheimen und Gesundheitseinrichtungen notwendig
- Kosten mit Mitteln des Nachtragshaushalts übernehmen
- Gesundheitsminister muss Infektionsgeschehen energisch eindämmen
WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat anlässlich der Plenardebatte über Corona-Reihentests für besonders schutzbedürftige Menschen Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, endlich für ausreichende Testkapazitäten und deren Finanzierung zu sorgen. „Reihentests in Altenheimen und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind sehr sinnvoll und wichtig, wir fordern sie seit vielen Wochen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher, Yanki PÜRSÜN. „Doch trotz ministerieller Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert, das ist inakzeptabel.“
„Was sind die Gründe für das Fehlen eines durchdachten, energischen Vorgehens zur Eindämmung von Corona-Infektionen? Wäre es nicht die Pflicht des Ministers gewesen, den Mangel an Tests zu erkennen und einzuschreiten? Vielleicht wollte Gesundheitsminister Klose nicht die Finanzierung dieser Tests übernehmen“, kritisiert Pürsün. „Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammen leben oder arbeiten und besonders gefährdet sind, sollte es möglich sein, auch ohne Symptome regelmäßig getestet zu werden. Hier steht das Land Hessen in der Verantwortung! Auch in Krankenhäusern müssen wir flächendeckend und prophylaktisch testen. Heißt: Jeder Patient, der aufgenommen oder entlassen wird, muss getestet werden. Ebenso muss dem gesamten Personal regelmäßig ein solcher Test erneut angeboten werden. Die Krankenhäuser wären damit maßlos überfordert. Hier muss das Land eingreifen.“
Der Bund hat erst jetzt die Möglichkeit eröffnet, diese Tests auch ohne Anlass von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernehmen zu lassen. Da diese die Mehrausgaben auf ihre Beitragszahler umlegen müsste, fordert Pürsün Staatsminister Klose auf, den der Landesregierung vom Parlament genehmigten Nachtragshaushalt dafür einzusetzen. „Geben Sie das Geld zielgerecht und zweckgebunden aus, kommen Sie nicht auf die Idee, es zu bunkern und für grüne Projekte zu verwenden“, mahnt Pürsün. „Reihentests müssen leicht und schnell zugänglich sein und überall dort eingesetzt werden, wo das Risiko einer Infektion besonders hoch ist. Alle profitieren, wenn das Infektionsgeschehen unter Kontrolle ist und unsere Gesellschaft wieder zu Freiheit und Normalität zurückkehren kann. Ich fordere den Gesundheitsminister in aller Deutlichkeit auf, seine Politik von Ankündigungen und anschließenden Ausreden zu beenden und das Virus konzentriert zu bekämpfen.“
