PÜRSÜN: Psychisch Kranke brauchen bessere Versorgung statt Meldepflicht
- Freie Demokraten lehnen Gesetz von Schwarz-Rot ab
- Experten warnen vor Stigmatisierung
- Betroffene könnten Behandlung meiden
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes eine klare Absage erteilt: „Der Vorschlag ist unausgereift und fachlich nicht gedeckt“, kritisiert Pürsün anlässlich der heutigen abschließenden Lesung im Landtag. Kernpunkt der auch von Fachleuten vorgebrachten Kritik ist eine Meldepflicht – Kliniken und Gesundheitsämter sollen künftig Polizei und Ordnungsbehörden über als gefährlich oder gefährdet eingestufte psychisch Erkrankte informieren. „Das Gesetz hat keinen fachlichen Mehrwert. Es hat ausschließlich Symbolcharakter. Sachverständige warnen zu Recht vor Stigmatisierung, Vertrauensverlust und einer Schwächung der Versorgung. Außerdem besteht nach Ansicht der Experten die Gefahr, dass Betroffene aus Angst vor Meldungen eine notwendige Behandlung meiden. Das gefährdet Leben“, warnt Pürsün.
Eine Meldepflicht löse die eigentlichen Probleme nicht: „Lücken im Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung, lange Wartezeiten, überlastete Sozialpsychiatrische Dienste, ein unzureichender Krisendienst und mangelnde ambulante Nachsorge wurden im Gesetzgebungsprozess von Fachleuten klar als Probleme benannt. Nichts davon findet sich jedoch im Gesetz“, erklärt Pürsün und resümiert: „Es braucht ein Gesetz, das Versorgung verbessert statt Misstrauen schafft, das Strukturen stärkt, statt eine funktionierende Praxis zu regulieren, und das Vertrauen schafft, statt Angst zu schüren.“
