PÜRSÜN: Landesregierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht
- Freie Demokraten kritisieren Zeitplan für Landesgesundheitsamt
- Warum braucht die Regierung so lange?
- Auch kommunale Gesundheitsämter modernisieren
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat den Zeitplan der Landesregierung für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes kritisiert: „Endlich will die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Sie hat offenbar erkannt, dass bei der Bekämpfung von Corona nicht alles gut gelaufen ist und Fax-Geräte, unklare Zuständigkeiten und fehlende Führung teils zu chaotischen Zuständen in den Gesundheitsämtern geführt haben. Ein Neustart in der Corona-Politik der Landesregierung ist die Ankündigung eines Landesgesundheitsamtes aber nicht, denn bis die neue Behörde arbeitet, dauert es über ein Jahr“, erklärt Pürsün anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Landtags. Hintergrund: Formal soll das Landesgesundheitsamt zum 1. Januar 2023 errichtet sein, voll funktionsfähig aber erst Ende 2023. „Es ist vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung so lange braucht und den Sommer nicht genutzt hat, um die Behörde aufzubauen“, sagt Pürsün. „Die Landesregierung zeigt wieder einmal, wie Pandemiebekämpfung nicht geht.“
Pürsün ergänzt: „Das Landesgesundheitsamt muss zu einer hocheffizienten Institution werden und darf keine Doppelstrukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst begünstigen. Im Gegenteil: Das Landesgesundheitsamt muss den Anspruch haben, die Gesundheitsämter bestmöglich zu unterstützen.“ Pürsün warnt den zuständigen Minister Kai Klose allerdings davor, sich in Bezug auf die kommunalen Gesundheitsämter zurückzulehnen. „Die örtlichen Gesundheitsämter müssen auf den Stand der Zeit gebracht werden. Corona und zukünftige Krisen warten nicht auf die langsamen Mühlen des Staatsministers.“
