PÜRSÜN: Landesregierung ignoriert Probleme von Menschen in Not
- Verantwortung wird abgeschoben
- Freie Demokraten fragen nach Hilfe für Menschen ohne Wohnung und ohne Krankenversicherung
WIESBADEN – „Die Verantwortlichen im Sozialministerium wissen offenkundig wenig über die Situation von Obdachlosen und von Menschen ohne Krankenversicherung“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er zeigt sich enttäuscht über die Antworten, die das Ministerium in der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten gegeben hat. „Wir haben nach der Situation der Betroffenen und nach Unterstützung gefragt. Doch leider wird die Verantwortung im Wesentlichen auf die Kreise und kreisfreien Städte geschoben, oder die Landesregierung zieht sich darauf zurück, dass es bundesgesetzliche Regelungen gebe. Bei der Frage nach Angeboten wird immer wieder auf Ehrenamtliche und das gemeinnützige Netz verwiesen“, kritisiert Pürsün. „Die Antworten gehen leider an der Realität der Betroffenen vorbei und zeugen von Ignoranz, wenn es heißt, dass es Menschen gebe, die freiwillig auf der Straße lebten und eine Krankenversicherung ablehnten“, sagt Pürsün und erinnert daran, dass der Minister unlängst im Plenum erklärt hatte, das Land arbeite an Lösungen für die Menschen in solchen sozial prekären Verhältnissen. „Welche Lösungen das sind, bleibt in weiten Teilen das Geheimnis der Landesregierung.“
Nach Überzeugung der Freien Demokraten gibt es einige Möglichkeiten, Menschen ohne Obdach und ohne Krankenversicherung zu helfen. „Das können zum Beispiel niedrigschwellige, digital vernetzte Angebote zur Hilfe und Beratung sein. Wichtig ist, dass die Menschen erst mal wissen, wo sie Hilfe bekommen, anstatt von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden, weil offenbar niemand richtig zuständig ist“, erklärt Pürsün. „Unserer Auffassung nach müssen die Hilfsangebote besser beworben und das Bewusstsein gestärkt werden. Ebenso fordern wir, die ehrenamtlich Engagierten stärker zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise können sie gar nicht allen Hilfesuchenden gerecht werden.“
