PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Intensivbetten-Zahlen
- Prüfung auf falsche Angaben kommt erst nach Druck durch Rechnungshof-Bericht
- Befürchtungen stehen seit langem im Raum
- Intensivbetten-Zahl war Richtgröße für Lockdown
WIESBADEN – „Prüfungen sind nur der erste Schritt: Der zweite Schritt muss sein, die Ergebnisse dieser Prüfungen transparent für die Öffentlichkeit darzulegen“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf mögliche Verstöße hessischer Kliniken in Bezug auf den Intensivbetten-Bonus. Diesen haben Krankenhäuser bekommen, wenn sie planbare Operationen verschoben haben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs könnten Kliniken falsche Angaben gemacht haben, um Fördermittel zu bekommen.
„Dass die Landesregierung erst jetzt offenbar unter dem Druck des Berichts erklärt, mögliche Verstöße in Hessen zu prüfen, erstaunt und kommt reichlich spät“, kritisiert Pürsün. „Der Bericht des Bundesrechnungshofes legt offen, was schon seit vergangenem Jahr befürchtet wurde: Durch unzureichende Regelungen könnte nicht nur fahrlässig mit Steuergeld umgegangen, sondern auch das Ziel verfehlt worden sein, die Anzahl nutzbarer und verfügbarer Intensivbetten nachhaltig zu erhöhen. Wir Freie Demokraten haben diese Fragen schon frühzeitig mit Anfragen und Dringlichen Berichtsanträgen aufgeworfen. Leider hat die Landesregierung einige Fragen offengelassen.“ Eine Kleine Anfrage vom 23. Juli 2020 ist bis heute nicht beantwortet worden.
Pürsün ergänzt: „Transparenz ist hier besonders wichtig, weil die Kapazitäten des Gesundheitssystems im Allgemeinen und die Anzahl der Intensivbetten im Besonderen in der Corona-Pandemie immer wieder als Grund für Lockdown und Bundes-Notbremse genannt wurden. Nun sind Zweifel angebracht, ob die Zahlen die Wirklichkeit richtig abgebildet haben und ob die staatliche Förderung geeignet war, die Anzahl der Intensivbetten zu erhöhen.“ Die Freien Demokraten haken daher erneut nach und haben einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/5978) eingebracht, der kommende Woche in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses beantwortet werden soll.
