PÜRSÜN begrüßt Ermittlungen am Klinikum Höchst
- Fachaufsicht des Sozialministeriums hat versagt
- Förderung nach Therapieunterbringungsgesetz
WIESBADEN- „Die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst begrüße ich ausdrücklich,“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN. „Dass nun staatsanwaltlich ermittelt wird, spricht dafür, dass wir es mit mehr als den bisher festgestellten gravierenden Mängeln zu tun haben. Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen, kann man heute feststellen, dass die Fachaufsicht des Sozialministeriums genauso versagt hat wie die Aufsicht der Stadt Frankfurt. Wir sind deshalb sehr alarmiert und begreifen diese Entwicklung als Pflicht, uns die Verhältnisse der Psychiatrien in Hessen insgesamt näher anzusehen.“
Pürsün weiter:
„Ich fordere das Sozialministerium auf, jetzt endlich ein neues Therapieunterbringungsgesetz vorzulegen, in dem die rechtlichen Vorgaben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden. Es geht hier um Fixierungen, also um schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Sozialminister Klose muss beweisen, dass er sein Haus im Griff hat.“
