PÜRSÜN: Aus der Corona-Pandemie Lehren für künftige Pandemien ziehen

• Corona-Ausschuss beginnt mit öffentlichen Anhörungen
• Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung prüfen
• Eingriffe in Grundrechte auf notwendiges Maß begrenzen

Mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnt heute die inhaltliche Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, Yanki Pürsün: „Es ist zu begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnt. Nun muss geklärt werden, in welchen Bereichen während der Pandemie Fehler gemacht wurden und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Dass weitere Pandemien kommen werden, ist wahrscheinlich. Dann sollte Hessen besser vorbereitet sein.“

Die Landesregierung habe damals unter Zeitdruck und auf Grundlage begrenzten Wissens tief in den Alltag und die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Entscheidend sei deshalb, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen und wie Ermessensspielräume genutzt wurden. Pürsün ergänzt: „Besonders wichtig ist dabei, wie Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte gegeneinander abgewogen wurden. Grundrechte dürfen nicht länger und stärker eingeschränkt werden, als es tatsächlich notwendig ist.“