PROMNY: Freie Demokraten fordern kostenlose Tests und mehr Tempo beim Impfen
- Freiheit und Sicherheit in der Pandemie in Balance bringen
- Nachbesserungen auf Bundesebene
- Parlamente und Bürgerrechte werden gestärkt
WIESBADEN – Moritz PROMNY, für die Freien Demokraten Mitglied des Sozialausschusses des Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Verordnungen eine „ausgewogene und angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gefordert. „Das ist der Landesregierung in der gesamten Pandemie nicht gelungen, obwohl die richtigen politischen Mittel auf der Hand liegen“, erklärt Promny und nennt eine ganze Reihe von Beispielen, darunter die nun endlich eingeführte Testpflicht für Alten- und Pflegeheime, kostenlose Bürgertests sowie mehr Tempo beim Impfen und Boostern. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nicht schon früher Anstrengungen unternommen wurden, um gezielt die Risikogruppen mit der notwendigen dritten Impfung, der sogenannten Booster-Impfung, zu versorgen. Außerdem ist es der Landesregierung bis heute nicht gelungen, ihre Impfbemühungen zu verbessern. Es gibt bis heute keine flächendeckenden, niedrigschwelligen Impfangebote. Seit Wochen fordern wir als Freie Demokraten mehr Kreativität, mehr niedrigschwellige Angebote und mehr Aufklärung in ganz Hessen.“
Ebenso haben die Freien Demokraten die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests kritisiert. „Wir haben die Abschaffung von Anfang an für einen großen Fehler gehalten, denn es war klar, dass sich weniger Menschen testen lassen, wenn die Tests nicht mehr kostenlos sind. Es ist aber im Interesse der Allgemeinheit, dass mögliche Infektionen erkannt werden und die Weiterverbreitung des Virus unterbunden werden kann. Leider ist es genauso gekommen, wie wir befürchtet hatten: Weniger Infektionen sind frühzeitig aufgefallen“, kritisiert Promny. Zumindest auf Bundesebene werde hier bald nachgebessert, wovon auch Hessen profitiere, freut sich Promny und verweist auf das Artikelgesetz der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen: „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie in der Corona-Pandemie. Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen ermöglichen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden. Mit dem geschnürten Gesamtpaket werden nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte und die Freiheit gestärkt.“
