PKW-Maut

• Dobrindts PKW-Maut ist Unfug
• Enormer bürokratischer Aufwand – minimale Einnahmen
• Deutsche Autofahrer werden zusätzlich belastet – falsches Signal

Anlässlich der zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gefundenen Einigung zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Weil die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze mit dem Kopf durch die Wand will, kommt nun für alle deutschen Autofahrer eine irrsinnige PKW-Maut, die ein neues Bürokratiemonster erschafft und die Autofahrer trotz aller Versprechungen mehr belasten wird.“

Rentsch weiter:

„Der Kompromiss sieht so aus, dass Ausländer in Zukunft für eine 10-Tages-Autobahn-Vignette 2,50 Euro zahlen müssen. Da kostet die Toilettengebühr an der Raststätte schon fast mehr. Um diesen Quatsch durchzusetzen, müssen aber auch 40 Millionen deutsche Autofahrer vollständig erfasst werden und die Vignette bezahlen, um sie dann – gestaffelt nach Abgaswerten ihres Fahrzeuges – erstattet zu bekommen. Das bedeutet mehr Aufwand, mehr Probleme, mehr Arbeit für Autofahrer und Behörden. Der bürokratische Aufwand ist riesig, die Einnahmen aus der Maut für ausländische PKW sind minimal. Das ist nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die öffentliche Verwaltung, um neue Behörden und tausende neue Stellen zu schaffen.“

„Eine Staffelung der Mauterstattung nach CO2-Emissionen ist eine Zusatzbelastung für die Autofahrer, die sich nicht alle drei Jahre ein nagelneues Auto leisten können und belastet Menschen mit geringem Einkommen und ältere Autofahrer besonders stark. Ich glaube auch nicht daran, dass die Maut für deutsche Autofahrer, die jedes Jahr schon 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben zahlen, kostenneutral bleibt. Am Ende werden da deutliche Mehrbelastungen kommen.  Frau Merkel hat versprochen, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Dieses Versprechen hat sie gebrochen. Die CSU hat versprochen, dass es keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben soll. Ich bin mir sicher, dass auch dieses Versprechen gebrochen wird.“

Rentsch abschließend:

„Der Ausbau der Straßeninfrastruktur ist eine Herkulesaufgabe. Auch eine stärkere Nutzerfinanzierung kann ein Instrument sein, um diese zu bewältigen. So wie es die CSU macht, macht man dieses Modell aber kaputt.“