NAAS: Wohnungsbauförderung in Hessen – erneuter Wortbruch der Koalition
- Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen sich in Luft auf
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus betroffen
- Förderanträge in Millionenhöhe nicht genehmigt
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im Koalitionsvertrag machte die Landesregierung vollmundige Versprechungen, dass Förderanträge nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden sollen – ein Jahr später löst sich dieses Versprechen in Luft auf. Förderanträge für den sozialen Wohnungsbau mit einem Volumen von 400 Millionen Euro werden nicht genehmigt.“ Aufgrund von Verzögerungen bei der Vergabe von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/1585) eingebracht. Dieser wurde heute in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantwortet. Naas zeigt sich angesichts der Antworten der Landesregierung fassungslos: „In Anbetracht der aktuellen Lage der Baubranche und des Wohnungsmarktes in Hessen ist das Verhalten des zuständigen Ministers unverantwortlich. Kaweh Mansoori hat sich eine Hängepartie bei der Fördermittelvergabe geleistet und die Unternehmen lange warten lassen. Diese Panne führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung in der Branche. Das Gegenteil wäre gerade jetzt dringend notwendig.“
Naas betont, dass die Landesregierung einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik braucht: „Wirtschaftsminister Mansoori macht seit einem Jahr nur Ankündigungen in der Baupolitik, aber liefert nichts. Nun kommen auch noch gebrochene Versprechen hinzu. Wir Freie Demokraten fordern, dass es bei den weiteren wohnungsbaupolitischen Vorhaben, insbesondere bei der Umsetzung der Vorschläge der Kommission ‘Innovation im Bau’, keine weiteren Hängepartien gibt. Um die Wohnungswirtschaft insgesamt anzukurbeln, hilft nur, das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen.“
