NAAS/ WAGNER: Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen
Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären:
„Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen Einlassungen von Mansoori in der Entlassungsaffäre. Welches ‚Fehlverhalten‘ der Staatssekretärin vorgeworfen werde, könne nur Mansoori beantworten. Der Staatskanzlei sei davon nichts bekannt. Auch welche ‚Dokumentation‘ das Wirtschaftsministerium angeblich erstellt habe, entziehe sich der Kenntnis der Staatskanzlei. Auch hier wird deutlich, die Staatskanzlei will mit dem unprofessionellen und unwürdigen Handeln nichts zu tun haben.
Es steht allerdings weiterhin die Rufschädigung für die Staatssekretärin im Raum. Hier ist und bleibt die gesamte Landesregierung in der Verantwortung. Auch verweist die Staatskanzlei mehrfach auf Antworten, die nur das Wirtschaftsministerium geben könne.
Unsere Fraktionen werden daher weiter an dem Thema dranbleiben. Am Donnerstag wird sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Entlassungsaffäre beschäftigen. Auch werden wir über weitere Schritte in unseren Fraktionen beraten. Wir schließen hierbei weiterhin kein parlamentarisches Instrument aus.
Abschließend begrüßen wir, dass Ministerpräsident Rhein im Gegensatz zu Kultusminister Schwarz und Wirtschaftsminister Mansoori wenigstens zu einigen Antworten bereit war und erstmals deutlich wird, dass nicht die gesamte Landesregierung mit dem Vorgang einverstanden ist.“
