NAAS/ WAGNER: Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Offener Brief an Boris Rhein
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan Naas, nun in einem Offenen Brief mit 10 Fragen an den Ministerpräsidenten Boris Rhein gewandt – mit der Bitte um Antwort bis kommenden Montag.
Mathias Wagner: „Wer soll auf dieser Grundlage und angesichts dieses Vorgangs überhaupt noch bereit sein, in Spitzenpositionen für die Landesregierung zu arbeiten, wenn derartig rufschädigend, unprofessionell und unwürdig mit einem umgegangen wird? Welche qualifizierte Person außerhalb des politischen Betriebs lässt sich auf einen Arbeitgeber ein, der behauptet ‚Werte und Ansprüche‘ zu haben, diese aber nicht benennt? Die SPD ist im Landtagswahlkampf vergangenes Jahr angetreten, ‚die besten Kräfte für Hessen‘ zu haben. Stattdessen desavouiert sie ihr Spitzenpersonal. So kann man ein Land nicht regieren.“
Stefan Naas: „Es grenzt an Rufmord, ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen, worin dieses Fehlverhalten besteht. Genau das hat Staatsminister Mansoori getan. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2024 spricht er von einem ‚nicht hinnehmbarem Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht‘. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Landesregierung bis heute weder erklärt, worin das ‚Fehlverhalten‘ besteht, noch welche ‚Werte und Ansprüche‘ Staatsminister Mansoori an seine Mitarbeitenden legt.“
Die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Ohne eine Klärung des gesamten Vorgangs droht unser Bundesland Schaden zu nehmen. Das Parlament hat ein Recht auf die Beantwortung seiner Fragen. Wir hoffen, dass nun der Ministerpräsident uns und allen Hessinnen und Hessen die Gründe und den Ablauf der Entlassung von Frau Messari-Becker erläutern kann.“
