NAAS: Wachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein
- Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran
- Trend zur Staatswirtschaft muss gestoppt werden
- Am Wachstumsmotor Flughafen müssen die Gebühren sinken
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute im Landtag gehaltenen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori enttäuscht gezeigt: „Der Minister hat über alles gesprochen, aber nicht über die aktuelle Lage der hessischen Wirtschaft. Die ohnehin geringe Wachstumsprognose für das laufende Jahr wurde nochmals herunterkorrigiert, Deutschland ist Schlusslicht in Europa, und die hessische Wirtschaft stagniert“, stellt Naas fest. Die Freien Demokraten wollen gegensteuern und haben deshalb einen dringlichen Antrag für eine Wirtschaftswende in Hessen vorgelegt. Sie fordern ein Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum: „Das Wirtschaftswachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Dazu müssen wir den Wettbewerb stärken und den Trend zur Staatswirtschaft stoppen. Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit.„
Naas nimmt in Hessen konkret den Frankfurter Flughafen als Wachstums- und Jobmotor in den Blick: „Die schwarz-rote Landesregierung muss die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, die Luftverkehrsbranche zu stärken. Es darf keine Erhöhung der Gebühren und Entgelte am Flughafen geben. Die Gebühren müssen sinken“, fordert Naas. Wie um den Flughafen müsse sich der neue Wirtschaftsminister auch um den Finanzplatz Frankfurt kümmern: „Ein starker Finanzplatz ist entscheidend für das ökonomische Fundament unserer Region“, erklärt Naas und weist auf die große Bedeutung von FinTechs, Start-ups und Technologieunternehmen im Finanzsektor für die hessische Wirtschaft hin. Ebenso vermisst Naas eine Aussage von Mansoori zur Messe Frankfurt, an der das Land beteiligt ist. „Im November vergangenen Jahres hat der Ministerpräsident in der Bild-Zeitung versprochen, sich die Internationale Automobil-Ausstellung von München zurückzuholen. Passiert ist bis heute nichts. Statt PR-Gags braucht der Messestandort aber die Rückendeckung der Landesregierung.“
