NAAS: VW braucht kein Staatsgeld, sondern eine gute Standortpolitik
- Freie Demokraten lehnen Staatshilfen ab
- Drohender Jobabbau ist Alarmzeichen
- Subventionen lösen die eigentlichen Probleme nicht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen Staatshilfen für den VW-Konzern widersprochen: „Staatsgeld in das Unternehmen zu pumpen, wäre der falsche Weg. Gerade in einem solch großen Konzern sind verstärkt die Mehrheitseigentümer in der Verantwortung“, erklärt Naas. Er nimmt Bezug auf das Sommerinterview des Hessischen Rundfunks, in dem Rhein Staatshilfen nicht ausschließen wollte, sondern Prüfungen ins Spiel gebracht hat. Der Autobauer hatte einen verschärften Sparkurs angekündigt. Dieser kann Folgen für den Standort Baunatal in Nordhessen haben.
„Die wirtschaftliche Lage ist das Resultat von verschlafenen Reformen. Wenn Volkswagen mit Jobabbau droht, ist das ein Alarmzeichen und ein Indiz dafür, dass der Standort Probleme hat, zum Beispiel mit Lohn- und Energiekosten. Dagegen mit Subventionen anzugehen, löst die eigentlichen Probleme nicht. Die Wirtschaft braucht deshalb gute Bedingungen, aber keinen Hessenfonds oder andere Subventionstöpfe. Eine gute Standortpolitik – das ist die Unterstützung durch die Politik, die die Wirtschaft braucht. Sie ist der beste Jobgarant“, betont Naas. „Dazu gehören auch eine gute Anbindung und Infrastruktur sowie weniger Belastung durch Bürokratie.“ Rhein hatte den sogenannten Hessenfonds, der als schwarz-rotes Projekt im Koalitionsvertrag steht, im HR-Interview als Möglichkeit genannt.
