NAAS: Sonntagsruhe im Minimarkt ist weder vermittel- noch begründbar
- Freie Demokraten werben für innovative Wirtschaftspolitik
- FDP-Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum
- Kleinere Orte sind auf Minimärkte angewiesen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Plenum des Landtags für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und damit für eine innovative Wirtschaftspolitik geworben. „Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist angestaubt und muss dringend modernisiert werden“, erklärt Naas mit Bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wonach vollautomatisierte Mini-Supermärkte ohne Personal sonn- und feiertags nicht mehr öffnen dürfen. „Die Leute können sonntags an der Tankstelle Brötchen holen und am Kiosk einen Schokoriegel kaufen und werden dort bedient. Aber im vollautomatisierten Markt die fehlende Tüte Milch kaufen geht nicht. Das ist nicht vermittelbar und auch nicht zu begründen.“
Die Freien Demokraten haben daher einen Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt, der heute in erster Lesung im Plenum beraten wird. Das Minimarkt-Gesetz sieht konkret eine Ausnahmeregelung vor, damit die kleinen Läden ohne Personal wieder sonn- und feiertags öffnen können. Die Ausnahme ist begrenzt auf Märkte ohne Personal mit Verkaufsflächen bis zu 100 Quadratmeter, auf denen lediglich ein Sortiment der Grundversorgung des täglichen Bedarfs angeboten wird. „Damit ist auch der besonderen Rolle des Sonntags Rechnung getragen“, sagt Naas. Das stets von den Gewerkschaften vorgebrachte Argument des Schutzes der Beschäftigten sei im konkreten Fall ohnehin nichtig.
Naas wirbt im Landtag um Zustimmung zum Gesetzentwurf und verweist auf die Hilferufe gerade von kleineren Kommunen, die nicht zu überhören seien. „In manchen Regionen sind die Mini-Supermärkte die einzige Einkaufsmöglichkeit. Das Geschäftsmodell lohnt sich aber nur mit Sonntagsöffnung – weil über 30 Prozent der Umsätze dieser Märkte sonntags erzielt werden. Und das wiederum zeigt, dass die Kundinnen und Kunden Bedarf haben, sonntags etwas zu besorgen.“
