NAAS: Schwarz-Rot zeigt nach sechs Monaten erste Auflösungserscheinungen
- Mansooris Staatssekretärin steht offenbar vor Entlassung
- Freie Demokraten fordern Minister zur Aufklärung auf
- Transparenz ist im Interesse der Steuerzahler
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat irritiert auf Medienberichte reagiert, nach denen die Staatssekretärin im Hessischen Wirtschaftsministerium vor der Entlassung steht. „Die Staatssekretärin wurde bei ihrer Vorstellung mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Sollte sich die aktuelle Berichterstattung bewahrheiten, käme ein Abschied nach so wenigen Monaten überraschend. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori muss jetzt transparent darlegen, welche Gründe für die mutmaßliche Entlassung ausschlaggebend sind. Öffentliche Aufklärung tut not. Schließlich zeigt die schwarze-rote Koalition bereits nach sechs Monaten erste Auflösungserscheinungen“, erklärt Naas.
Aufklärung sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Landesregierung an Staatssekretärinnen und Staatssekretären nicht gespart habe. „Schwarz-Rot ist erst mal dadurch aufgefallen, dass die Landesregierung weiter aufgebläht und die Zahl der Staatssekretäre deutlich erhöht wurde. Diesen personelle Komfort-Ausstattung finanzieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben ein Recht zu erfahren, ob das gut besoldete Regierungspersonal dafür entsprechende Leistungen erbringt.“
