NAAS: Schwarz-Rot muss Lösungen für Krise der Bauwirtschaft vorlegen
- Regulierungswut hat investitionsfeindliches Klima geschaffen
- Mansoori ignoriert Probleme der Branche
- Freie Demokraten fordern Liberalisierung des Wohnungsmarkts
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Wohnungsbau enttäuscht über die bisherige Politik des Wirtschaftsministers: „Statt echter Lösungen legt Kaweh Mansoori Ansätze vor, die der Bauwirtschaft nichts bringen. Die Wohnungspolitik des Wirtschaftsministers zeichnet sich durch Ideenlosigkeit aus. Lösungen gegen die Baukrise? Fehlanzeige. Die bisher einzige Idee, das Leerstandsgesetz, bringt die Bauwirtschaft nicht wieder in Schwung“, sagt Naas. Er betont, dass die Landesregierung die wahren Probleme der Branche ignoriere. „Baugenehmigungen dauern immer noch ewig, Bauland wird zu langsam und zu wenig ausgewiesen, Nachverdichtungen sind immer noch zu kompliziert. Und als sei das noch nicht genug, hat man auch noch die zuständige Staatssekretärin verloren.“ Die jahrelange Regulierungswut habe ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. „Genau diesen Kurs fährt auch die neue Landesregierung weiter. Das rächt sich nun“, sagt Naas. Naas erklärt: „Schon der letzten Landesregierung haben wir Freie Demokraten unsere Lösungen präsentiert. Angesichts der Ideenlosigkeit des zuständigen Ministers werden wir dies auch weiterhin tun. Hessen braucht einen Baubooster. Konkrete Beispiele: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, genehmigungsfreie Nachverdichtung.“ Zudem müssen private Investitionen stärker gefördert werden, denn der Großteil der Wohnungen sei in privater Hand. Jedoch müsse der Markt dazu attraktiver gemacht und nicht weiter reguliert werden. Außerdem dürfe der Staat nicht weiter als Kostentreiber auftreten. Naas fordert die Landesregierung auf, den Wohnungsmarkt zu liberalisieren: „Vorschriften und Regulierungen müssen jetzt zurückgefahren werden. Wir brauchen mehr Freiheiten für die Baubranche, damit Bauen nicht unnötig verkompliziert wird.“ Darüber hinaus hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, die Einführung des Gebäudetyps E auf Bundesebene zu unterstützen. „Eine Einführung des Gebäudetyps E ermöglicht es, durch weniger strenge Standards kostengünstiger zu bauen, ohne wesentliche Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.
