NAAS: Schwarz-Rot bläht Ministerien in 18 Monaten um 388,5 Stellen auf

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Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Kritik seiner Fraktion am Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung bekräftigt. „Der Staat wird immer weiter aufgebläht, er ist behäbig geworden, während Reformen auf der Strecke bleiben. In Hessen zeigt sich das in einem wachsenden Ministerialapparat“, erläutert Naas. Neue Nahrung bekommt die Kritik der Liberalen durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten zum Stellenzuwachs in den Ministerien (Drs. 21/2515), die jetzt – ein halbes Jahr nach Fragestellung – vorliegt. „Von Januar 2024 bis Juli 2025 ist die Zahl der Stellen in Ministerien und Staatskanzlei von 4041,5 um 388,5 auf 4430 gewachsen. Allein die überflüssige Aufspaltung des alten Sozialministeriums in zwei Ministerien hat zu 149,5 neuen Stellen geführt. Damit baden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus, dass für den schwarz-roten Koalitionsfrieden ein zusätzliches Ministerium eingerichtet wurde“, erklärt Naas. 

Zum Hintergrund der Zahlen: Der ursprüngliche Haushaltsansatz sah für 2024 für das alte Sozialministerium 515 Stellen vor – erst mit dem Nachtrag und mit Blick auf die Aufspaltung wurde diese Zahl auf 349 heruntergesetzt. Mitte 2025 gab es dann laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 365 Stellen im Ministerium für Soziales und Integration und 299,5 Stellen im Ministerium für Frauen und Gesundheit. Macht zusammen 664,5 Stellen und damit 149,5 Stellen mehr als die 515 Stellen zu Jahresbeginn 2024 im alten Sozialministerium. 

Naas ergänzt: „Bis auf das Innen- und Justizministerium gibt es in allen Ministerien und der Staatskanzlei Stellenzuwächse. Dazu kommen wachsende Ministerbüros, neue Stabsstellen und zusätzliche Abteilungen. Das passt nicht in die Zeit: Schulen, Justiz und Polizei müssen gestärkt werden, denn dort geht es um Bildung und Sicherheit der Menschen. In der Ministerialverwaltung braucht es nach Überzeugung von uns Freien Demokraten hingegen einen jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent. Wer Entbürokratisierung ernst meint und einen schlanken, handlungsfähigen Staat will, bläht nicht den Regierungsapparat auf.“