NAAS: Rheins Blockade ist Sabotage am Wirtschaftsstandort Hessen
- Wirtschaft braucht das Wachstumschancengesetz
- Rhein stellt Parteitaktik über Landesinteressen
„Hessens Ministerpräsident Boris Rhein blockiert das Wachstumschancengesetz und nimmt so die Wirtschaft in Geiselhaft“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt damit Bezug auf die heute bekannt gewordenen Äußerungen von Boris Rhein gegenüber der Funke Mediengruppe. „Seine Forderung, dass das Wachstumschancengesetz um ein Entlastungspaket für die Bauern erweitert werden müsse, ist völlig zusammenhanglos. Dass die Union das wichtige Wachstumschancengesetz seit Wochen ausbremst, ist ein parteipolitisches Spielchen. Damit betreibt ausgerechnet der hessische Ministerpräsident als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Sabotage am Wirtschaftsstandort Hessen.“
Naas betont die Bedeutung des Wachstumspakets für Hessen: „Die Wachstumsraten der hessischen Wirtschaft lagen in der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung unter dem Bundesschnitt. In neun Jahren war das Wirtschaftswachstum in Hessen in sieben Fällen schwächer als im Bund. Um das Wachstum anzutreiben, braucht die hessische Wirtschaft nun Entlastungen – sowohl bei der Bürokratie als auch bei der Steuerlast.“ Für beides sorge das Wachstumschancengesetz. Naas appelliert an Boris Rhein, seinen eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen: „Entlastungen bei Bürokratie und Steuerlast fordert der hessische Ministerpräsident gerne ein. Nun ist die Chance da. Rhein muss jetzt entsprechend handeln und darf der dringend notwendigen Entlastung für die Wirtschaft nicht im Weg stehen. Es gibt keine triftigen Gründe gegen das Wachstumschancengesetz.“
