NAAS: Rheins Ausbremsen der Wirtschaftswende muss ein Ende haben
- Freie Demokraten fordern hessisches Ja zum Wachstumschancengesetz
- „Nicht sexy, aber luststeigernd“
- Parteitaktisches Spielchen schadet der Wirtschaft
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, seine Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. „Die deutsche und damit auch die hessische Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser, denn dem Wirtschaftsstandort ist die Wettbewerbsfähigkeit abhanden gekommen. Mit dem parteitaktischen Blockadespielchen und einer sachfremden Vermischung des Wachstumschancengesetzes mit den Diskussionen um die Landwirtschaft schwächt die Landesregierung die Wirtschaft weiter, anstatt sie zu unterstützen. Das Ausbremsen der dringend erforderlichen Wirtschaftswende muss ein Ende haben. Die Wirtschaft braucht neue Impulse“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag, wo die Freien Demokraten die Wirtschaftswende zu ihrem Schwerpunktthema der aktuellen Plenarwoche gemacht haben. Die mittelständischen Unternehmen bräuchten Entlastung von Bürokratie und Steuerlast – genau das sei das Ansinnen des Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung. „Inhalte wie Verlustvortrag und degressive Abschreibung hören sich vielleicht nicht besonders sexy an, steigern aber die Lust – nämlich die Lust zu investieren.“
Naas erinnert daran, dass sich 18 Wirtschaftsverbände mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und die politischen Entscheidungsträger aufgefordert hatten, auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinzuwirken. „Die Wirtschaftsverbände hatten darauf hingewiesen, dass nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstandes auf dem Spiel stünde. Wenigstens der Wirtschaft sollte Boris Rhein glauben. Stattdessen tritt der hessische Ministerpräsident im Fernsehen auf und redet davon, die Kirche mal im Dorf zu lassen. Wer so spricht, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, kritisiert Naas. „Mit ihrer Blockadepolitik hat sich die CDU eindeutig verrannt.“ Diesen Fehler gelte es zu korrigieren, bevor es zu spät sei.
