NAAS: Rhein muss jetzt die Bezahlkarte in Hessen vorantreiben
- Einigung im Bundeskabinett ist wichtiger Etappenschritt
- Landesregierung muss jetzt Zeitplan vorlegen
- Verwaltungsaufwand für Kommunen in Grenzen halten
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach der Einigung des Bundeskabinetts auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zum schnellen Handeln auf Landesebene aufgefordert. „Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird eine zentrale Forderung von uns Freien Demokraten erfüllt. Nach diesem wichtigen Etappenschritt gilt es, nicht nur im Bundestag und bei den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche die nächsten Schritte in die Wege zu leiten, sondern auch im Land. Bislang hat Boris Rhein zwar auf Bundesebene viele Forderungen erhoben – in Hessen hat die schwarz-rote Landesregierung jedoch noch viele offene Fragen zu beantworten“, erklärt Naas.
Er betont: „Wer im Bund Druck macht, kann im Land beweisen, dass er es ernst meint. Die Landesregierung muss jetzt ihren Zeitplan vorlegen, die Kosten beziffern und aufzeigen, welche regionalen und branchenspezifischen Faktoren zu berücksichtigen sind. Am Ende muss ein möglichst einheitliches System für alle Kommunen stehen, um den Verwaltungsaufwand für die Kommunen in Grenzen zu halten.“
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete kann nach Überzeugung der Freien Demokraten dazu beitragen, irreguläre Migration einzudämmen. „Die Bezahlkarte kann verhindern, dass Geld in Herkunftsländer überwiesen wird oder an Schlepper gezahlt wird, die mit der Not der Menschen Geschäfte machen“, sagt Naas.
