NAAS: Rechtsstaat hat in Gießen funktioniert
- Polizei hat Versammlungsfreiheit aller gesichert
- Kritik an Rechtsextremen legitimiert keine linke Selbstermächtigung
„Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert.“ Mit diesen Worten zieht Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Bilanz des Wochenendes in Gießen. Dort hat die AfD ihre neue Jugendorganisation gegründet, wogegen etwa 25.000 Menschen demonstriert haben. „Die Polizei hat gute Arbeit geleistet und ihren Auftrag erfüllt, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Das gilt für die Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden genauso wie für die Versammlungsfreiheit der AfD-Jugend. Auch wenn die Positionen der AfD und ihrer Jugend nur schwer erträglich sind, gehört es zum Wesen des Rechtsstaats, auch die Versammlungsfreiheit dieser Gruppe auszuhalten“, erklärt Naas.
Naas ergänzt: „Der überwiegende Teil der Menschen in Gießen hat friedlich protestiert und sich damit gegen das auch in Gießen offen zur Schau gestellte rechtsextreme Gedankengut der AfD positioniert. Nicht hinzunehmen ist aber, dass etwa 1000 gewaltbereite Teilnehmer den Protest gezielt missbraucht haben, um Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern anzugreifen. Ein solches Verhalten ist kein Kampf für Demokratie, sondern ein Schlag gegen diejenigen, die für unseren Rechtsstaat einstehen. Wer Versammlungen, die ihm politisch missfallen, mit Gewalt unterbinden will, stellt sich außerhalb unserer rechtsstaatlichen Ordnung – egal, ob von links oder rechts.“ Auch die inhaltliche Kritik an der extremistischen AfD-Jugendorganisation, die die Freien Demokraten teilen, dürfe niemals zur Relativierung linker Gewalt führen. „Rechtsextreme Ideologien sind brandgefährlich – aber sie legitimieren keine linksextreme Selbstermächtigung“, betont Naas.
