NAAS: Minister Mansoori zeigt selbst, dass sein Leerstandsgesetz an der Realität vorbei geht
- Staat lässt Wohnungen leer stehen
- Sanierungen brauchen mitunter Zeit
- Ideologisch motivierter Eingriff ins Privateigentum
„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur Leerstandsquote von Wohnungen in der Hand von Landesbeteiligungen oder staatlicher Verwaltung bestätigt.
„Mit den vorgelegten Zahlen zeigt Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, dass sein angekündigtes Leerstandsgesetz an der Realität vorbeigeht: In Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Gießen, Darmstadt und Hanau gibt es Hunderte von Wohnungen mit Landesbeteiligung, die der Nassauischen Heimstätte gehören und durchschnittlich deutlich länger leer stehen als die sechs Monate, die der Minister privaten Wohnungseigentümern zugestehen will – in Frankfurt sind es im Durchschnitt sogar 28 Monate, also mehr als zwei Jahre“, erläutert Naas. „Es gibt gute Gründe, warum Wohnungen leer stehen, zum Beispiel Sanierungen und Modernisierungen. Darüber hinaus braucht es eine gewisse Zahl leer stehender Wohnungen, um Bewegung auf dem Wohnungsmarkt überhaupt erst zu ermöglichen.“
Das Leerstandsgesetz schaffe Bürokratie und bediene Feindbilder – zielführend sei es aber keinesfalls: „Es ist nichts anderes als der in Paragrafen gegossene ideologisch motivierte Eingriff ins Privateigentum, der keine einzige zusätzlich Wohnung schafft und Privateigentümer gängelt.“
