NAAS: Minister Mansoori kann Wohnungsbau nicht

- Freie Demokraten teilen Kritik der Wohnungswirtschaft
- Branche ruft nach Erleichterungen bei Vorschriften
- Dringlicher Berichtsantrag zu ausbleibendem Fördergeld
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt den Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in dessen heute geäußerter Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung: „Der VdW warnt leider zu Recht vor noch größeren Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Die Frage ist, wie viele Warnungen der zuständige Minister Kaweh Mansoori noch braucht, bis aus seinem Ministerium eine brauchbare Wohnungsbauinitiative kommt. Während die Branche nach weniger strengen Bauvorschriften ruft, kommt der Minister mit einem Leerstandsgesetz um die Ecke, das ins Eigentum der Menschen eingreift, aber keine Wohnungen schafft“, kritisiert Naas.
Naas teilt darüber hinaus die Kritik des Verbands an der schlechten Behandlung von Unternehmen, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau beantragt haben, aber keine Rückmeldung bekommen, obwohl die Frist abgelaufen ist. „Es kann nicht sein, dass der Minister einerseits sozialen Wohnungsbau fordert, dann aber nicht liefert, weil er offenbar nicht genügend Geld bereitgestellt hat. Die Unternehmen, die bauen wollen, brauchen Klarheit über die Förderung, damit sie mit dem Bau loslegen können. Was sie bekommen, ist das Bild eines Ministers, der Wohnungsbau nicht kann.“
Zur stockenden Wohnungsbauförderung haben die Freien Demokraten heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantwortet werden soll. „Der Minister muss transparent darlegen, warum es stockt und wie die Förderkriterien aussehen.“