NAAS: Mansoori muss bei Rückforderungen der Corona-Soforthilfe nachbessern
- Verfahren stößt Unternehmen vor den Kopf
- Bürokratische Hürden für Betriebe
- Freie Demokraten fragen im Wirtschaftsausschuss nach
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Bund und Land zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen kritisiert: „Betriebe werden plötzlich mitten in der Urlaubszeit aufgefordert, sich mit umfangreichen Angaben zu Einnahmen und Ausgaben aus der Corona-Zeit zurückzumelden – und diese Aufforderung kommt mit einem Schreiben, das für manchen Betroffenen wie Fake aussieht. Dazu kommen technische Einschränkungen im zu nutzenden Online-Portal und mangelnde Möglichkeiten zur individuellen Erläuterung. So stößt man Unternehmer und Gastronomen vor den Kopf“, erklärt Naas. „Hier werden bürokratische Hürden für Betriebe geschaffen, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholen, von der aktuellen Wirtschaftskrise ganz zu schweigen. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung dieses vom Bund initiierte Verfahren nicht verhindert oder rechtzeitig gestoppt hat.“
Naas weist zudem darauf hin, dass Erstattungsbescheide in anderen Bundesländern durch Gerichtsurteile aufgehoben wurden. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung der Corona-Soforthilfen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und anhaltender Proteste von Unternehmern ausgesetzt. „Mehr als 1700 Bescheide wurden in Hessen verschickt. Das sind mehr als 1700 Unternehmen, die sich nun unter Zeitdruck mit einem unzureichend aufgesetzten Verfahren herumschlagen müssen. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori muss jetzt schnell nachbessern und zeigen, dass er die Sorgen der heimischen Wirtschaft ernst nimmt.“
Zur Rückforderung der Corona-Soforthilfen haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/2555) eingereicht. Er soll am Donnerstag, 28. August, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags beantwortet werden.
