NAAS: Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
- Private Investitionen essenziell für Wohnungsmarkt
- Gesetz stellt Eigentümer unter Generalverdacht
- Bürokratiemonster und Eingriff in Grundrechte
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft auf eine dramatisch einbrechende Baukonjunktur. Wenn nun nach sage und schreibe 524 Tagen der erste Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium kommt, könnte man also erwarten, dass der Minister Ideen vorlegt, die den Wohnungsbau ankurbeln.“ Das von Mansoori vorgelegte Leerstandsgesetz sei aber nicht mehr als Symbolpolitik. Naas sagt, dass der Minister scheinbar die Bedeutung privater Investoren für den Immobilienmarkt nicht verstanden habe: „Ohne private Investitionen läuft im Wohnungsbau so gut wie nichts. Das Gebot der Stunde muss also sein, das Vertrauen von privaten Investoren in den Immobilienmarkt zurückzugewinnen. Mansoori aber hat sich entschieden, das Gegenteil zu tun, und stellt Eigentümer unter Generalverdacht, Wohnungen absichtlich und unnötig leerstehen zu lassen.“
Naas betont, dass die Zahlen deutlich machen, dass der Minister mit seiner Einschätzung falsch liege: „Die Leerstandsquote ist gering. Und für den wenigen Leerstand, den es in Hessen gibt, gibt es gute Gründe – beispielsweise Sanierung, Modernisierung und Erbenermittlungen. Und am Ende braucht es auch einen gewissen Leerstand, um Bewegung auf dem Wohnungsmarkt überhaupt zu ermöglichen. Welches Problem der Minister mit seinem Gesetz lösen will, bleibt daher fraglich.“ Mansooris Vorschlag sei nicht nur ein Eingriff in Grundrechte, sondern auch ein echtes Bürokratiemonster. „Das Gesetz verlangt Genehmigungen, meldet Betretungsrechte an und fordert Nachweise“, erklärt Naas und fordert: „Hessen braucht mehr Bauland, schnellere Verfahren, digitale Anträge und eine moderne Bauordnung. Wir Freie Demokraten haben zielführende Lösungen vorgelegt, während Kaweh Mansoori sich noch mit Symbolpolitik beschäftigt, die sogar kontraproduktiv ist.“
