NAAS: Landesregierung lässt hessische Wirtschaft im Stich
- Hessen verweigert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
- Rhein stellt im Bundesrat Parteitaktik über Wohl des Landes
- Gesetz ist erster Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heutigen Abstimmungsverhalten der hessischen Landesregierung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz gezeigt: „Was Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft gesagt hat, waren offenbar nur Lippenbekenntnisse ohne Wert. Denn die Landesregierung hat heute im Bundesrat ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Ministerpräsident Boris Rhein hat damit Parteitaktik über das Wohl des Landes gestellt und gerade dem Mittelstand das Signal gegeben, dass der Landesregierung nicht an einer Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Steuerlast gelegen ist. Wir Freie Demokraten sind gespannt zu hören, warum Boris Rhein sich anders verhalten hat als seine christdemokratischen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die für das Gesetz gestimmt haben“, erklärt Naas.
Er sei froh, dass das Wachstumschancengesetz auch ohne Hessen den Bundesrat passiert habe, betont Naas und ergänzt: „Damit gelingt endlich der erste Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die Deutschland und Hessen jetzt dringend brauchen. Schade, dass Schwarz-Rot in Hessen diesen Schritt nicht mitgehen will und die Wirtschaft im Stich lässt.“
