NAAS: Hessens Wirtschaft braucht Qualität statt Querelen im Ministerium

22.07.2024
  • „Fehlverhalten“ der Staatssekretärin alleiniger Grund für Entlassung?
  • Kaweh Mansoori muss offene Fragen schnell beantworten

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute bestätigt, dass seine Staatssekretärin aus dem Amt entlassen werden soll. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert den Minister infolgedessen auf, alle offenen Fragen schnell zu beantworten und sich dann endlich um seine Kernaufgabe zu kümmern: „Echte Wirtschaftspolitik findet in Hessen unter der schwarz-roten Landesregierung bislang nicht statt. Stattdessen ist Kaweh Mansoori jetzt der Minister, unter dem die ersten Auflösungserscheinungen von Schwarz-Rot offenkundig werden“, erklärt Naas. „Er wäre gut beraten, transparent darzulegen, ob allein das laut Minister ‚nicht hinnehmbare Fehlverhalten‘ der Staatssekretärin ausschlaggebend für die angekündigte Entlassung war, oder ob es möglicherweise weitere Unstimmigkeiten gegeben hat. Dem Vernehmen nach gibt es Unruhe im Ministerium.“

Naas erläutert: „Kaweh Mansoori ist stellvertretender Ministerpräsident und leitet ein Schlüsselministerium. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von ihm erwarten, dass er sein Haus so führt, dass nicht Personalfragen im Mittelpunkt stehen, sondern die fachliche Arbeit. Hessens Wirtschaft braucht einen Minister, der Qualität liefert und nicht mit Querelen Schlagzeilen macht.“