NAAS: Hessens Wirtschaft braucht kein neues Förderprogramm, sondern Entlastung
- Wirtschaft droht Abwärtsspirale
- Freie Demokraten fordern Wachstumsimpulse
- Schlechte Infrastruktur gefährdet Entwicklung
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag vor einer Abwärtsspirale der hessischen Wirtschaft gewarnt und seine Forderung nach deutlichen Wachstumsimpulsen bekräftigt. „Laut HIHK-Geschäftsklimaindex bewerten 2.500 hessische Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung, aber die schwarz-rote Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt keine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht wird. Wirtschaftspolitik ist in Hessen Mangelware“, kritisiert Naas. Die Freien Demokraten haben die Probleme der hessischen Wirtschaft zu ihrem Schwerpunktthema der aktuellen Sitzungsrunde des Landtags gemacht und konkrete Vorschläge vorgebracht, was die heimische Wirtschaft braucht.
„Die hessische Wirtschaft erwartet nicht mehr Staatsgeld, sie erwartet keine neuen Förderprogramme und sie erwartet auch keinen Transformationsfonds. Die Wirtschaft braucht jetzt Entlastung“, erklärt Naas und fordert ein Belastungsmoratorium für die hessische Wirtschaft. „In den kommenden Jahren dürfen keine neuen Bürokratiebelastungen beschlossen werden. Vielmehr muss Bürokratie abgebaut und der Förderdschungel gelichtet werden.“ Naas richtet seinen Blick darüber hinaus auf die Straßen- und Schieneninfrastruktur. „Laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen belastet der zunehmend schlechtere Zustand von Straßen und Schienen die wirtschaftliche Entwicklung. Wir investieren aber zu wenig in den Landesstraßenbau, und die Bauprojekte dauern viel zu lange. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Während der Bund erhebliche Anstrengungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unternommen hat, fehlt eine landespolitische Initiative von Schwarz-Rot. Es braucht Investitionen in den Landesstraßenbau, die wenigstens den Wertverzehr ausgleichen“, erläutert Naas und wirbt ergänzend für einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Infrastrukturprojekte müssen in Hessen endlich beschleunigt werden.“
