NAAS: Freie Demokraten wollen Tanzverbot lockern
- Veraltetes Feiertagsgesetz muss modernisiert werden
- Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen abschaffen
- Clubszene nicht mit überholten Verboten ausbremsen
Länger tanzen am Gründonnerstag und in den Nächten von Samstag auf Sonntag: Das wollen die Freien Demokraten möglich machen und das Feiertagsgesetz modernisieren: „Das hessische Feiertagsgesetz wurde zuletzt 1971 geändert und ist eines der restriktivsten im Vergleich der Bundesländer. Noch immer sind öffentliche Tanzveranstaltungen an allen Sonn- und Feiertagen zwischen 4 Uhr morgens und 12 Uhr mittags per Gesetz untersagt. Das passt nicht mehr zur Realität“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben daher ein Update des Gesetzes vorgelegt, das in dieser Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird. Damit wird das Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen abgeschafft und der Karfreitag auf eine Stufe mit den anderen sogenannten stillen Feiertagen – Volkstrauertag und Totensonntag – gestellt. Dann muss auch am Karfreitag nicht mehr mit Beginn des Kalendertages um 0 Uhr Schluss mit Tanzveranstaltungen sein. „Damit werden aus der Zeit gefallene Verbote abgeschafft. Die Welt hat sich weitergedreht. Lebensentwürfe sind pluraler geworden. Dieser Vielfalt sollte der Staat mit Zurückhaltung begegnen. Die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger sollte nicht durch das Gesetz gestaltet werden.“
Die Freien Demokraten wollen mit ihrem Vorschlag auch die Club-Szene stärken. Naas erläutert: „Die Clubs haben schon während der Corona-Krise stark gelitten und dürfen nicht weiter mit überholten Verboten ausgebremst werden. Eine lebendige Clubszene gehört zur Kultur unserer Städte und zur urbanen Lebensqualität. Sie ist ein Baustein dafür, dass auch die Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver werden.“
Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll am Donnerstag im Landtag beraten werden.
