NAAS: Freie Demokraten sagen landesweit Nein zur Verpackungssteuer
- Steuer belastet Bürger und Betriebe
- Viel Bürokratie ohne Nutzen
- FDP bringt Gesetzentwurf im Landtag ein
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen eine Verpackungssteuer ab: „Dass in Kommunen über eine Verpackungssteuer diskutiert wird, ist ein schlechtes Signal. Die Steuer belastet Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe. Essen zum Mitnehmen wird für die Kundschaft zwangsläufig teurer, und Gastronomen haben mit unnötigem, zusätzlichem Aufwand zu kämpfen“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben daher jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine kommunale Verpackungssteuer landesweit untersagt. Ziel ist, rechtliche Klarheit für alle Kommunen in Hessen zu schaffen und zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
Naas ergänzt: „Eine Verpackungssteuer würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen und vor allem die Gastronomie stark belasten, die einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsstruktur Hessens leistet, aber seit Jahren unter wachsendem wirtschaftlichem Druck steht. Auch der Lebensmitteleinzelhandel sowie das traditionelle Ladenhandwerk – etwa Bäckereien und Metzgereien – würden zusätzlich belastet. Wieder einmal würde es kleine und mittelständische Betriebe treffen.“ Der hohe Verwaltungsaufwand für Kommunen und Betriebe sowie die Kosten für Erhebung und Kontrolle der Steuer stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. „Ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft müssen im Dialog zwischen Wirtschaft, Kommunen und Verbrauchern in Einklang gebracht werden, aber keinesfalls über eine Steuer.“