NAAS: Freie Demokraten lehnen Verpackungssteuer ab
- Belastung für Bürger und Betriebe
- Hoher Preis ohne ökologische Wirkung
- FDP-Gesetzentwurf ist heute Thema im Landtag
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich heute im Landtag gegen eine Verpackungssteuer in hessischen Kommunen ausgesprochen. „Eine solche Steuer trifft nicht irgendwelche abstrakten Unternehmen. Sie trifft das Lieblingscafé um die Ecke, den Italiener, bei dem man gerne den Freitagabend verbringt, und den Traditionsimbiss am Marktplatz mit der besten Currywurst der Stadt. Die Betriebe müssen zusätzliche Kosten weitergeben. Am Ende zahlt immer der Bürger“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten wollen das verhindern und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine beispielsweise in Frankfurt diskutierte Verpackungssteuer für Hessens Städte und Gemeinden ausschließt und heute in erster Lesung beraten wird.
„Die Verpackungssteuer macht das Leben nicht nur teurer. Sie funktioniert auch nicht“, erläutert Naas. Er verweist beispielhaft auf das baden-württembergische Freiburg. Dort kürzt ein Gastronom Holzgabeln, um der ab zehn Zentimetern Länge fälligen Steuer zu entgehen, und Kunden einer amerikanischen Fast-Food-Kette lassen sich das Menü auf den gegenüberliegenden Parkplatz liefern, weil auf gelieferte Speisen keine Verpackungssteuer anfällt. „Das hat mit sinnvoller Umweltpolitik wenig zu tun. Es zeigt die Absurdität der Regelung, und es produziert vor allem Bürokratie und Tricks, um die Steuer zu umgehen“, veranschaulicht Naas.
Er führt noch einen weiteren Aspekt an: „Als Freie Demokraten wollen wir keinen Staat, der immer stärker mit Mitteln der Steuerpolitik in die private Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wir wollen keinen Staat, der über immer neue Abgaben versucht, gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Stattdessen braucht es mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen sowie weniger Bürokratie und weniger Belastungen.“
