NAAS: Freie Demokraten fordern Ende des Förderdschungels
- Wirtschaftsförderung braucht Strategie und klare Ziele
- Zahl der Programme seit 2014 verdoppelt
- Aktuelle Förderpolitik verfehlt ihr Ziel
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt – von 45 im Jahr 2014 auf aktuell 89 Programme, für die neun verschiedene Bewilligungsstellen zuständig sind. So ist ein Förderdschungel entstanden, in dem niemand mehr durchblickt“, erklärt Naas. Er nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Freien Demokraten (Drs. 21/961), die jetzt Thema im zuständigen Fachausschuss des Landtags war. „Mit der Zunahme der Programme ist nicht nur ein unnötig hoher Personalaufwand verbunden. Das Dickicht macht es an Förderung interessierten Unternehmen schwer, das für sie geeignete Programm zu finden. Statt sich stundenlang durch diesen Dschungel zu schlagen und dann noch umfassende Anträge auszufüllen, verzichten vor allem kleine und mittlere Unternehmen wegen des großen Aufwands häufig auf die Förderung. Dadurch verfehlt die Förderpolitik das eigentliche Ziel“, kritisiert Naas. So gebe es in Hessen allein 19 Programme zur Existenzgründung, die aus dem Wirtschaftsministerium, teils aber auch aus anderen Behörden kommen.
„Bislang hat das Wirtschaftsministerium keine Strategie in Sachen Förderung. Vielmehr hat die bisherige Landesregierung offenbar für jeden politischen Wunsch ein eigenes Förderprogramm aufgelegt. Abgesehen davon, dass keiner durchblickt, zeugt das nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld: Am Ende kann nur Geld verteilt werden, das der Wirtschaft vorher über Steuern und Abgaben entzogen wurde“, gibt Naas zu bedenken. „Jetzt braucht es den Mut, Förderprogramme auslaufen zu lassen, um den Dschungel zu lichten.“
Naas ergänzt: „Ein leistungsfähiges Fördersystem ist vom Umfang begrenzt und auf klare Ziele wie Wachstum und Innovation fokussiert.“ Abgebildet werden müsse die Strategie auf einer einheitlichen Plattform: „Auf einer Förder-Homepage sollten alle Programme, Ziele und Adressaten verständlich präsentiert werden“, fordert Naas.
