NAAS: Freie Demokraten fordern Einstellung von „Hessen gegen Hetze“
- Fall Bolz zeigt Problem unverhältnismäßiger Einsätze
- Meldestelle ist unnötiger Zwischenschritt
- Strafbares Verhalten ist Fall für Polizei und Justiz
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einstellung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“ gefordert: „Eine Weiterentwicklung, wie sie Innenminister Roman Poseck in Aussicht gestellt hat, reicht nicht aus“, sagt Naas mit Bezug auf eine aktuelle Berichterstattung der FAZ. „Das Portal hat deutliche Schwächen und muss abgeschafft werden. Meldungen über das Portal können schnell und auch unverhältnismäßig zu Einsätzen von Polizei und Staatsanwaltschaft führen. Das hat nicht zuletzt der Fall Norbert Bolz verdeutlicht, der über Deutschland hinaus Schlagzeilen gemacht hat“, erklärt Naas. Der von einem Berliner Richter angeordneten Hausdurchsuchung bei dem Medienwissenschaftler und Publizisten war eine Meldung im Portal „Hessen gegen Hetze“ vorausgegangen.
Naas betont: „Das Portal ist offenkundig nicht das richtige Instrument im Kampf gegen menschenverachtende Äußerungen und Angriffe im digitalen Raum. Es hat nicht die gesellschaftliche und rechtsstaatliche Wirkung entfaltet, die nach dem Mord an Walter Lübcke ursprünglich angestrebt war – nämlich Demokratie und Rechtsstaat gegen Hass und Hetze zu schützen. Dieses Ziel gilt uneingeschränkt weiter. Die Meldestelle ist jedoch ein unnötiger Zwischenschritt, der im schlimmsten Fall die Meinungsfreiheit einschränkt, ohne Hassrede wirksam zu bekämpfen. Strafbares Verhalten muss jedoch dort gemeldet und geahndet werden, wo es hingehört: bei Polizei und Justiz. Den Rahmen geben die Gesetze vor. Alles andere gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Zur Forderung nach Abschaffung der Meldestelle werden die Freien Demokraten einen Antrag in den Landtag einbringen.
