NAAS: Förderdschungel im hessischen Wirtschaftsministerium
- Freie Demokraten fordern Transparenz
- Förderprogramme gehören auf den Prüfstand
- Unnötige Programme abbauen
„Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter Förderdschungel geschaffen“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Um mehr Transparenz über Anzahl und Volumen der Programme zu schaffen, hat die FDP-Fraktion eine Große Anfrage (Drs. 21/376) an die Landesregierung gerichtet. Außerdem soll ein Überblick darüber geschaffen werden, welche Programme überhaupt abgerufen werden. Naas erklärt: „Förderprogramme müssen mit Bedacht eingesetzt werden, denn durch den großen bürokratischen Aufwand, den die vielen Förderprogramme mit sich bringen, werden hohe Verwaltungskosten verursacht. Das ist in der aktuellen Haushaltssituation nicht tragbar. Gerade jetzt kommt es darauf an, das zur Verfügung stehende Geld zielgerichtet einzusetzen und nicht in der Verwaltung versickern zu lassen sowie Bürokratie abzubauen.“
Naas fordert, die vielen Förderprogramme des hessischen Wirtschaftsministeriums auf den Prüfstand zu stellen: „Die Landesregierung muss evaluieren, welche Förderprogramme wirklich noch sinnvoll sind. Es kann nicht sein, dass ständig neue Programme eingesetzt werden und nicht ausreichend dafür Sorge getragen wird, unnötige Programme abzubauen.“
