NAAS: Eingriff ins Eigentum schafft keine neuen Wohnungen
- Freie Demokraten lehnen Leerstandsgesetz kategorisch ab
- Kein neuer Schwung für die Bauwirtschaft
- Gesetz fördert Bürokratie und Denunziantentum
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, und dann ist das erste Gesetz aus seinem Haus ein ideologiegetriebenes Projekt, das niemandem hilft“, erklärt Naas. „Ein Gesetz gegen Leerstand von Wohnungen ist ein ungerechtfertigter Eingriff ins Eigentum und darüber hinaus angesichts niedriger Leerstandsquoten auch noch ein zahnloser Tiger. Es ist anmaßend und übergriffig, wenn der Staat Menschen vorschreiben will, was sie mit ihren Wohnungen zu machen haben. Wir Freie Demokraten lehnen dieses Gesetz kategorisch ab.“
Ein Gesetz, das laut Ministerium vor allem gegen spekulativen Leerstand wirken soll, bediene vielleicht Feindbilder, löse aber die Probleme des Wohnungsmarktes nicht. „Das Gesetz bringt die Bauwirtschaft nicht in Schwung und schafft keine neuen Wohnungen. Wer dem Wohnungsmarkt auf die Sprünge helfen will, vereinfacht das Bauen, zum Beispiel durch Abbau von Bürokratie. Das Gesetz hingegen treibt neue bürokratische Blüten – und das, obwohl nicht mal der Minister sagen kann, ob es zum von ihm gewünschten Erfolg führt“, erläutert Naas. „Mit einem Gesetz mit zweifelhafter Wirkung greift der Minister nicht nur ins Grundrecht des Eigentums ein, sondern fördert auch noch das Denunziantentum. Dass sich ein Minister hinstellt und sagt, er hoffe auf Hinweise aus der Bevölkerung auf leerstehende Wohnungen, ist mehr als peinlich.“
