NAAS: „Eigenlob der Landesregierung angesichts der wirtschaftlichen Lage unangebracht“
- Komischer Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen
- Solo-Selbstständige werden weiterhin alleine gelassen
- Situation von Auszubildenden in den Blick nehmen
WIESBADEN – „Es ist ein komischer Zeitpunkt, um Bilanz der Wirtschaftshilfen zu ziehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Unsicherheiten, die weiterhin bestehen, ist der viele Weihrauch, den Wirtschafts- und Finanzminister zum Eigenlob verbreiten, mehr als unangebracht“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS. Vor allem vor dem Hintergrund, dass nur ein minimaler Anteil der verkauften Hilfen wirklich Landesmittel sind. „Es scheint, als verkauft die Landesregierung mal wieder sämtliche Mittel des Bundes als eigene Errungenschaft. Angesichts der Lage, insbesondere bei den kleinen und Einzelunternehmern, ist es aber mit Krediten allein nicht getan“, kritisiert Naas. Gerade die Solo-Selbstständigen werden immer noch ohne jede Hilfe in Hartz IV geparkt. „Wir Freie Demokraten haben ein Corona-Hilfe-Gesetz vorgelegt, das gezielt beispielsweise auch Fotografen, Künstlern, Stadtführern und anderen Solo-Selbstständigen ohne nennenswerte Betriebsausgaben Umsatzeinbrüche kompensieren kann. Wir fordern nach wie vor, dass das Land hier seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht hinter Regelungen des Bundes versteckt“, macht Naas deutlich. Gleiches gelte für den Mittelstand mit mehr als 50 Mitarbeitern. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern klafft hier weiterhin eine Lücke, so dass für diese Unternehmen nur komplizierte Kredite zur Verfügung stehen.
Auch die Situation der Auszubildenden vernachlässige die Landesregierung nach Einschätzung der Freien Demokraten. „Wir müssen dringend vermeiden, dass ein ganzer Jahrgang an Schulabsolventen aufgrund der Corona-Pandemie vor dem Nichts steht. Auch für Auszubildende, die bereits im zweiten oder dritten Lehrjahr sind, braucht es die Sicherheit, dass sie ihre Ausbildung abschließen können“, so Naas. Die Freien Demokraten wollen dabei nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen, wie es die Bundesregierung plant, weil damit auch Krisengewinner wie Lebensmitteleinzelhandel, Baugewerbe und Apotheken von der Förderung profitieren würden.
Es bedürfe einer zielgenauen Förderung. Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, dass alle Unternehmen, die die Corona-Soforthilfen bewilligt bekommen haben und damit in einer coronabedingten besonderen Schwierigkeit sind, unterstützt werden. „Wir stellen uns dabei vor, dass Betriebe, die trotz hoher Umsatzeinbrüche Ausbildungsplätze schaffen, im Rahmen eines Sonderprogramms finanziell unterstützt werden. Für diejenigen Unternehmen, die im Ausbildungsjahr 2020/2021 Auszubildende einstellen, soll das Sonderprogramm die Einmalzahlung des Bundes bis auf ein Brutto-Jahresgehalt der neu eingestellten Auszubildenden aufstocken, sofern das Unternehmen im April und Mai 2020 einen mindestens 60-prozentigen Umsatzrückgang gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten hat. Dazu sollen die angekündigten Einmalzahlungen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsaktivität beibehalten oder erhöhen, aus Landesmitteln aufgestockt werden“, erläutert Dr. Naas den Ansatz der Freien Demokraten.
