NAAS: CDU bricht Wahlversprechen zum Hessengeld
- Auszahlung über mehrere Jahre ist Wortbruch
- Hessengeld darf kein Bürokratiemonster werden
„Mit der Ankündigung, die Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre zu strecken, begeht die CDU Wortbruch. Auf den Wahlplakaten der CDU fehlte anscheinend das Kleingedruckte, denn von einer Auszahlung über mehrere Jahre hinweg war im Wahlkampf nicht die Rede“- mit diesen Worten kommentiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von Schwarz-Rot vorgestellten Eckpunkte zum Hessengeld. „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel der Landesregierung, die Hessinnen und Hessen mit dem Hessengeld beim Ersterwerb einer Immobilie entlasten zu wollen. Scheinbar hat sich die Union aber nicht rechtzeitig Gedanken über Kosten und Finanzierung gemacht. Dass das Hessengeld nun nicht auf einen Schlag, sondern über zehn Jahre ausgezahlt wird, ist ein echter Dämpfer für die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die ein Eigenheim kaufen oder bauen wollen. Denn die Grunderwerbsteuer muss weiterhin sofort an das Land und damit in den schwarz-roten Haushalt gezahlt werden“, sagt Naas und resümiert: „Während die Idee, die Hessinnen und Hessen zu entlasten, gut ist, ist die Umsetzung unzureichend. Dass so früh schon ein Wahlversprechen gebrochen wird, lässt nichts Gutes für diese Wahlperiode hoffen.“
Naas warnt vor einem großen bürokratischen Aufwand, der durch das Hessengeld entstehe: „Das Hessengeld soll als Förderprogramm gestaltet werden – damit droht ein Bürokratiemonster. Schwarz-Rot darf aber die Menschen, die von den eigenen vier Wänden träumen, nicht mit unnötig komplizierten Verfahren belasten und den Traum vom Eigenheim zum Bürokratie-Albtraum werden lassen.“
