NAAS: Bürokratieabbau durch Praktiker statt Beamte – FDP-Vorschlag findet Zustimmung
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ein Bürokratieabbaugesetz (Drs. 21/481) vorgelegt, das die Abschaffung der sogenannten Normprüfungskommission zum Ziel hat. Am morgigen Donnerstag, 26. September, steht dazu die Experten-Anhörung im Europaausschuss – unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses – an (10 Uhr, Raum 501 A). Die bereits schriftlich vorliegenden Stellungnahmen zeigen große Zustimmung zum Gesetzesvorschlag.
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt dazu: „In Hessen sind derzeit die falschen Leute für den Bürokratieabbau zuständig, nämlich hauptsächlich Abteilungsleiter aus Ministerien. Ausgerechnet Landesbedienstete sollen Gesetze entrümpeln. Das passt nicht, denn es ist vor allem die Wirtschaft, die unter den bürokratischen Belastungen ächzt. Deren Vertreterinnen und Vertreter wissen am besten, was sich ändern muss. Daher freue ich mich über die breite Zustimmung zu unserem Gesetz.“
Der Industrie- und Handelskammertag schreibt in seiner Stellungnahme: „Bürokratie ist nicht nur – wie so oft zu hören ist – das Resultat europäischer und bundesdeutscher Gesetzgebung, sondern auch von Gesetzen und Verordnungen des Landes oder Bestimmungen der Kommunen. Dies aus der Sicht der Betroffenen anzugehen und nicht nur neu zu schaffende, sondern auch bereits bestehende Regulierungsmaßnahmen zu überarbeiten, wird daher unterstützt.“
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erklärt in ihrer Stellungnahme: „Die Besetzung des neuen Normenkontrollrats mit sieben Praktikern aus der Wirtschaft – anstelle von Beamten in der bestehenden Normprüfkommission – ist sinnvoll, weil die Praktiker unabhängig von der Landesregierung agieren und Bewertungen formulieren können.“
Prof. Dr. Nicolai Dose von der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen schreibt in seiner Stellungnahme: „Mit der Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats werden wichtige Voraussetzungen für das Zustandekommen besserer Gesetze geschaffen. Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet und zur Steigerung der Wohlfahrt beigetragen.“
Das Gesetz auf einen Blick
Worum geht es?
An den Bürokratieabbau müssen Praktiker ran. Die hauptsächlich aus Beamten bestehende Normprüfungskommission wird abgeschafft. Stattdessen wird ein Normenkontrollrat eingerichtet. Klingt sperrig, heißt aber: In diesem Gremium arbeiten Fachleute aus Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen, aus den Kommunen, der Wirtschaftskammer, den Arbeitnehmervereinigungen und aus dem Verbraucherschutz zusammen und schauen, wo Gesetze entrümpelt werden können.
Warum braucht es das Gesetz?
Die Bürokratiebelastung ist zu hoch. Das betonen Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kommunen und vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft. Bisherige Maßnahmen haben aber nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.
Was wird besser durch das Gesetz?
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Gibt es Vorbilder?
Ja. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gibt es bereits Normenkontrollräte, die erfolgreich arbeiten. Normenkontrollräte auf Länderebene gibt es in Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern.
