NAAS: Auf Teo-Sonntagsöffnung müssen weitere Liberalisierungen folgen
- Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten
- Jetzt Waschsalons und Autowaschplätze in den Blick nehmen
- Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für eine weitere Liberalisierung von Ladenöffnungen geworben und entsprechende Vorstöße der Freien Demokraten angekündigt. „Als Gesetzgeber sind wir gut beraten, den Entwicklungen von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung zu tragen und veraltete Gesetze zu modernisieren“, erklärt Naas anlässlich der heutigen abschließenden Plenardebatte zur Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte. Die Möglichkeit, wieder sonntags zu öffnen, wird jetzt mit einem gemeinsamen Vorschlag von FDP, CDU und SPD zum Ladenöffnungsgesetz geschaffen, nachdem die Freien Demokraten zuvor einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Vorangegangen war eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach kleine Verkaufsstellen wie die Teo-Märkte von tegut und die Nahkaufboxen von Rewe an Sonntagen geschlossen bleiben müssen, auch wenn dort kein Personal eingesetzt wird.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist ein deutlicher Hinweis gewesen, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz veraltet ist. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht mehr vermittelbar, warum Hofläden, Läden in Tankstellen und Bahnhöfen sogar mit Personal sonntags öffnen dürfen, aber die automatisierten Mini-Supermärkte nicht mal ohne Personaleinsatz aufmachen dürfen“, erläutert Naas. Er erinnert daran, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz aus dem Jahr 2006 stammt. „Damals musste sich der Gesetzgeber keine Gedanken über Läden ohne Personaleinsatz machen, weil es die technischen Möglichkeiten nicht gab. Die hessische Wirtschaft ist aber innovativ: Die Unternehmen haben Mut gehabt, Geld in die Hand genommen und das Konzept der vollautomatisierten Verkaufsmodule entwickelt. Sie haben das veränderte Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürgern mit dem Arbeitnehmerschutz an Sonntagen in Einklang gebracht. Dem muss auch das Gesetz Rechnung tragen.“
Die Sonntagsöffnung der kleinen Märkte dürfe aber nicht der letzte Schritt bleiben. „Dass zum Beispiel Waschsalons und Autowaschboxen an Sonntagen schließen müssen, ist den Menschen ebenfalls nicht vermittelbar. Liberalisierungen des zugrundeliegenden Sonn- und Feiertagsgesetzes werden wir Freie Demokraten genauso vorantreiben, wie wir weiterhin eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage anstreben“, erklärt Naas.
