NAAS: An den Bürokratieabbau müssen Praktiker ran
- Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor
- Beamten-Kommission muss abgeschafft werden
- Bürokratie ist Hemmschuh für die Wirtschaft
„Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, für das jetzt von den Freien Demokraten vorgelegte Bürokratieabbaugesetz (Drs. 21/481). „Es wird viel geredet, aber wenig gehandelt. Das liegt auch daran, dass in Hessen aktuell die falschen Leute für den Bürokratieabbau zuständig sind“, kritisiert Naas. Er nimmt Bezug auf die hauptsächlich aus Abteilungsleitungen der Ministerien bestehende sogenannte Normprüfungskommission. „Bürokratie ist vor allem für die Wirtschaft und die erforderliche Wirtschaftswende ein starker Hemmschuh. Da hilft es nicht, wenn ausgerechnet Landesbedienstete schauen sollen, wo die Gesetze entrümpelt werden können. Das müssen Frauen und Männer aus der Praxis machen“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten fordern daher, die Kommission abzuschaffen und durch Fachleute zu ersetzen – konkret aus den Bereichen Industrie und Handel, Handwerk und Freie Berufe, aus den Kommunen, der Wirtschaftskammer, den Arbeitnehmervereinigungen und aus dem Verbraucherschutz. „Sie wissen selbst am besten, wo überflüssige Bürokratie ihre Arbeit ausbremst“, sagt Naas.
Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, die Kommission durch einen Normenkontrollrat zu ersetzen, dem die genannten Fachleute angehören sollen. „Ein Normenkontrollrat ist wesentlich näher an der Praxis, als es der Name vielleicht vermuten lässt. Sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits einige dieser Gremien, die erfolgreich arbeiten“, erläutert Naas. Sogar die hessische Normprüfungskommission verweise auf ihrer Website auf die Normenkontrollräte in Bund und Ländern. „Weil diese Form sich durchgesetzt hat, wollen wir sie auch in Hessen etablieren, anstatt die wenig erfolgreiche Kommission aus Bürokraten fortzusetzen. Es ist eine Kommission, die auf ihrer Homepage noch immer mit einer vor über 20 Jahren abgeschafften Regelung zur Höhe von Kleiderhaken in Kindergärten argumentiert – mutmaßlich, weil aktuellere Beispiele rar sind“, betont Naas.
Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird voraussichtlich in diesem Monat in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten.
