LENDERS zum Sonderausschuss zu Fahrverboten

• Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt
• Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone
• Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien Demokraten betreffend der Vermeidung von Fahrverboten in Hessen beraten wurde, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Spätestens seit heute ist klar, was seit geraumer Zeit gemunkelt wurde: Die Landesregierung plant mit Fahrverboten für Frankfurt und Darmstadt. Um zonenbezogene Fahrverbote zu vermeiden, sollen streckenbezogene Fahrverbote verhängt werden. Das hat uns Ministerin Hinz in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ganz klar bestätigt. Schwarz-Grün hat Hessens Autofahrer an der Nase herumgeführt. Vor der Wahl hat sie um Vertrauen geworben, jetzt nach der Wahl lässt sie die Katze aus dem Sack. Das ist Verrat am Autofahrer. Das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass sich Fahrverbote nicht mehr vermeiden ließen, macht die ganze Sache auch nicht besser. Es ist absolut unverständlich, wie die Landesregierung streckenbezogene Fahrverbote als Erfolg verkaufen kann. Der ADAC hat ganz klar bestätigt, dass das gesamte Zentrum der Stadt Frankfurt für die von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge zur Verbotszone würde, wenn nur fünf Straßen betroffen wären. Diese vermeintliche Kompromisslösung dürfen weder die betroffenen Städte noch das Land befürworten.“