LENDERS zu Fahrverboten in Darmstadt

• Fauler Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe
• Fahrverbote kein wirksames Instrument
• Pendler sind die Leidtragenden

WIESBADEN – Anlässlich der Einführung der Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in Darmstadt vom 1. Juni 2019 an erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung – also CDU und Grüne – hat  den Bürgern erst versprochen, alles zu tun, um Fahrverbote zu verhindern. Dann hat sie mit der Deutschen Umwelthilfe einen Deal abgeschlossen, der genau solche Verbote vorsieht. Hier haben grüne Minister mit grünen Lobbyisten verhandelt. Es war klar, was dabei herauskommt, wenn Grüne untereinander über Fahrverbote verhandeln – nämlich Fahrverbote. Nach den hysterischen Debatten zeigt sich allerdings an immer mehr Stellen, dass Fahrverbote nicht das richtige Mittel sind. In Hamburg, eine der ersten Städte mit Fahrverboten, sollen diese wieder abgeschafft werden, weil sie kein wirksames Instrument sind. Die entstehenden Umgehungsverkehre verschlechtern die Lage eher. Inzwischen entscheiden Gerichte längst anders, und Fahrverbote konnten andernorts verhindert werden.“

Lenders weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, auf Fahrverbote in Darmstadt zu verzichten, weil sie erkennbar nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Staus sind programmiert. Zehntausende Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und keine Alternative haben, sind die Leidtragenden. Die Landesregierung darf keine weiteren faulen Kompromisse machen. Maßnahmen wie in Darmstadt dürfen sich in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach oder Limburg nicht wiederholen.“